Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sachenmacherei e.U. Österreich

I. Geltungsbereich
II. Angebot/Auftragsbestätigung
III. Preise und Zahlung
IV. Lieferung und Gefahrübergang
V. Eigentumsvorbehalt
V.i Vervielfältigungen und Lizenzen
VI. Gewährleistung und Schadensersatz
VII. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schlussbestimmungen

I. Geltungsbereich ab jetzt und für alle Produkte der sachenmacherei

II. Angebot/Auftragsbestätigung - gilt nur für Business to Business Kunden.
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Etwa mit dem Angebot übergebene Unterlagen wie Kataloge, Prospekte, Abbildungen etc. enthalten nur annähernde Angaben und Beschreibungen.

2. Verträge kommen durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, deren Inhalt maßgeblich ist. Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Technische Änderungen müssen - insbesondere bei Sonderanfertigungen - vorbehalten bleiben.

III. Preise und Zahlung
1. Unsere Preise gelten ab Werk oder Lager inkl. der gesetzlichen Mehrwehrsteuer sowie inkl. Verpackung und Versand innerhalb Österreich. Eine Versandversicherung ist vom Kunden zu organisieren.

2. Zahlungen sind als Vorauskasse oder über PayPal im Shop durchzuführen.

3. Wir sind berechtigt, bei Sonderanfertigen, Großbestellungen und sonstigen Sonderfällen mit einem Netto-Auftragswert über EUR 2.500,00 40% nach Auftragserteilung, 50% nach Lieferung und 10% nach Abnahme beim Kunden, spätestens jedoch 14 Tage nach Lieferung zu berechnen.

4. Die Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist unzulässig. Dies gilt nicht für Leistungsverweigerungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis. Dies gilt speziell für Geschäftskunden.

IV. Lieferung und Gefahrübergang
1. Die Angabe einer Lieferzeit ist unverbindlich. Eine verbindliche Lieferfrist ist nur vereinbart, wenn sie von uns schriftlich als solche bestätigt wird. Sie beginnt mit dem Datum der Bestellung.

2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei unseren Lieferanten eintreten.

3. Teillieferungen sind zulässig. Ebenso sind wir bei Mengenlieferungen zu Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestätigten Menge berechtigt.

4. Die Gefahr geht in jedem Fall auf den Kunden über, wenn die Ware unser Haus verlässt. Wird auf Wunsch des Kunden der Versand oder die Zustellung verzögert oder befindet sich dieser in Annahmeverzug, so geht die Gefahr am Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über.

5. Montagearbeiten gehören nur bei ausdrücklicher Sondervereinbarung zu unserem Leistungsumfang. Hierfür gelten gesonderte Montagebedingungen. Montagearbeiten werden - sofern im Einzelfall nicht zuvor abweichendes (etwa ein Festpreis) vereinbart wird - nach unseren Kostensätzen berechnet.

6. Die Rücksendung von Waren ist unzulässig, sofern dem Kunden kein gesetzliches oder vertragliches Rückgaberecht zusteht. Ausnahmen bedürfen im Einzelfall unserer vorherigen Zustimmung sowie einer Vereinbarung über die Rückgabekonditionen. Die im Shop gezeigten Universalanzeigen können sich in Motiv und Farbe von den gezeigten Bildern unterscheiden. Die gezeigten Bildern handelt es sich um Symbolbilder.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller im Rahmen der Geschäftsverbindungen bestehenden Forderungen unser Eigentum. Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware an Dritte bedürfen unserer Zustimmung. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde seine Forderungen hiermit an uns ab.

2. Der Kunde darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Beschädigung, Zerstörung und zufälligen Untergang (insbesondere Feuer und Wasser) zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen.

V.i Vervielfältigungen und Lizenzen
Vervielfältigungen benötigen eine schriftliche Zustimmung der sachenmacherei e.U., dies betrifft vor allem die Produkte "UniversalAnzeige", "atomuhr.genau" und "rubbelzz". Diese Erzeugnisse sind derzeit "in Eintragung" befindliche Produkte und Namen der sachenmacherei e.U.
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VI. Gewährleistung und Schadensersatz
1. Der Kunde steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angegebenen Daten.
Diesbezügliche Irrtümer/Fehler auf Seiten des Kunden können eine Mangelhaftigkeit unserer Leistung nicht begründen. Uns trifft insoweit keine Prüfungspflicht.

2. Offensichtliche Mängel unserer Lieferung und/oder Werkleistung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Leistungserbringung, zu rügen. Dies gilt für Kaufleute auch bei nicht offensichtlichen Mängeln. Spätere Mängelrügen können wir nicht berücksichtigen.

3. Berechtigterweise geltend gemachte Mängel unserer Leistung beheben wir durch Nacherfüllung. Das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, steht uns zu. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer hierfür angemessen gesetzten Frist fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis/die Vergütung angemessen mindern.

4. Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrübergang.

6. Jegliche Gewährleistung steht unter dem Vorbehalt, dass die von uns gelieferte Ware fachgerecht behandelt wird. Keine Gewähr wird übernommen für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind: Unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe. Durch Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, die der Kunde oder Dritte unsachgemäß ohne unsere vorherige Zustimmung vornehmen, erlöschen sämtliche Gewährleitungsrechte.

7. Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für eine etwa von uns übernommene Garantie, für den Schaden aufgrund einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder in sonstigen Fällen einer gesetzlich zwingenden Haftung. Wesentliche Vertragspflichten sind die jeweiligen vertraglichen Hauptleistungspflichten sowie sonstige vertragliche (Neben-)Pflichten, die im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

VII. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand ist Wien. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat.

2. Für die Beurteilung der Rechtsbeziehungen zum Kunden gilt das österreichische Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

3. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.

Stand 9/15